Bürgeraktion gegen Fluglärm         
                                   Verkehrslandeplatz Weiden - Latsch                                 

Momentan sind wir eine reine Bürgerinitiative ohne Beitrag, d. h. ein freier Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürger.

In einer Mitgliederversammlung könnte über einen eingetragener Verein abgestimmt werden, der eine Satzung benötigt. Folgender Entwurf wäre denkbar:


Satzung Entwurf                                       

für den eingetragenen Verein

„Bürgeraktion gegen Fluglärm Weiden e.V.“

§ 1  Name, Sitz und Gerichtsstand

Der Verein führt den Namen: „Bürgeraktion gegen Fluglärm Weiden e.V.“ mit Sitz in Weiden. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Gerichtstand ist Weiden.

§ 2 Zweck des Vereins

Die „Bürgeraktion gegen Fluglärm Weiden e. V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zuwendungen“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und anderen nachteiligen Auswirkungen des Flugbetriebes wie Schadstoffemissionen und Absturzgefahren.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Maßnahmen die auf eine Einschränkung des Flugbetriebs, die Einhaltung von Ruhezeiten und die Nachrüstung von Flugzeugen mit Schalldämpfern und Katalysatoren gerichtet sind.

§ 3 Idealverein

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern nur die in §2 der Satzung genannten Zwecke.

§ 4  Mittelverwendung

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5  Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 6  Unabhängigkeit

Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Er kann Dachorganisationen auf Landes- und Bundesebene, die seine Ziele fördern, beitreten.

§ 7 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein, der durch eine schriftliche Beitrittserklärung erfolgt. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet der Beirat. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist dem*der Antragsteller*in schriftlich mitzuteilen. Die Ablehnung der Aufnahme ist unanfechtbar. Die Mitgliedschaft endet:

a)     durch den Tod eines Mitglieds

b)     durch schriftliche Kündigung eines Mitglieds unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss des laufenden Kalenderjahres

c)      mit sofortiger Wirkung durch Ausschluss aus dem Verein. Ein Mitglied kann durch Mehrheitsbeschluss des Beirats ausgeschlossen werden. Diese Maßnahme ist insbesondere dann gegeben, wenn es Bestrebungen des Vereins zuwider handelt.

§ 8   Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu entrichten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der Mitgliedsbeitrag wird für das Kalenderjahr in einer Summe erhoben und jeweils am 01. Juli zur Zahlung fällig.

§ 9 Organe des Vereins

a)     der Vorstand

b)     der Beirat

c)      der Prüfungsausschuss

d)     die Mitgliederversammlung

§ 10 Vorstand

Der Vorstand setzt sich zusammen aus

a)     dem*der 1. Vorsitzenden

b)     dem*der 2. Vorsitzenden

Diese vertreten den Verein nach § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist alleine vertretungsberechtigt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Beirats gebunden.

§ 11 Beirat

Der Beirat besteht aus:

a)    dem Vorstand (1. und 2. Vorsitzender)

b)    dem*der Kassierer*in

c)    dem*der Schriftführer*in und

d)   bis zu 7 weiteren Personen

Der Beirat wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer von 3 Jahren gewählt, er bleibt jedoch bis zur Wahl eines neuen Beirats im Amt.  Scheidet ein Beiratsmitglied vorzeitig aus, so kann der Beirat für die Restlaufzeit eine Ersatzperson bestimmen. Die Sitzungen des Beirats werden vom Vorstand geleitet. Die Versammlungen des Beirats werden durch ein Vorstandsmitglied schriftlich, mündlich oder fernmündlich einberufen. Die Bekanntmachung der Tagesordnung ist bei der Einberufung nicht erforderlich. Der Vorstand muss den Beirat einberufen, wenn mindestens 3 Beiratsmitglieder es fordern.

§ 12 Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss besteht aus 2 Vereinsmitgliedern. Er wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Wahl eines neuen Prüfungsausschusses im Amt. Seine Aufgabe ist es die Jahresrechnung zu prüfen und einen Prüfungsbericht zu erstellen.

§ 13 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen

a)     wenn das Interesse des Vereins es erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich

b)     wenn 1/5 der gesamten Vereinsmitglieder dies beantragt

c)      beim Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes

Die Mitgliederversammlung ist von einem Vorstandsmitglied durch Veröffentlichung im „Neuen Tag“ und /oder durch Rundschreiben unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Angabe der Tagesordnung für eine Mitgliederversammlung, in der über die Änderung der Vereinssatzung abgestimmt werden soll, hat auch die Aufgabe der zu ändernden Paragraphen und Absätze der Satzung zu enthalten. Bei ordentlichen Mitgliederversammlungen beträgt die Mindestfrist zwischen Einladung und Versammlungstermin 2 Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen 1 Woche. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

a)     die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes des Vorstands

b)     die Entlastung des Vorstandes

c)      die Wahl des Vorstandes, des Beirates und des Prüfungsausschusses

d)     die Bestimmung der Mitgliedsbeiträge

e)     Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins

Soweit durch die Mitgliederversammlung nichts anders bestimmt wird, leitet der Vorstand die Mitgliederversammlung.

§ 14 Beschlussfassung und Beurkundung

Sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Beirats werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die in den Versammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem*der jeweiligen Versammlungsleiter*in und Schriftführer*in zu unterschreiben. Niederschriften, Jahres Rechnung, Jahresbericht des Vorstandes sowie der Bericht des Prüfungsausschusses sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren.

§ 15 Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Bund Naturschutz Bayern, der es unmittelbar ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.