In der Stadtratssitzung am 22.11.2021 wurde u.a. der Antrag zum Flugplatz Latsch behandelt.
Erfreulich ist, dass unser Thema auch bei Stadträten aus anderen Fraktionen angekommen ist (nicht nur bei SPD und Grün.Bunt.Weiden) und wir ernst genommen werden. Dies mit dem Verständnis, dass die Gesundheit der Bürger geschützt werden muss und dass das angestiegene Flugaufkommen nicht mehr tragbar ist.
Das primäre Ziel der BI ist nach wie vor die Reduzierung des Flugaufkommens durch verbindliche Ruhe- und Betriebszeiten, was Herr OB Jens Meyer in seinen einführenden Worten bekräftigte.
Frau Hammerl, die Rechtsdezernentin der Stadt, merkte bei ihren einleitenden Worten an, dass sie sich in Bezug auf den sehr positiven Eindruck aus unserem ersten Sondierungsgespräch nicht vorstellen kann, dass die BI wie in dem NT-Artikel (vom 22.11.21) erwähnt, nicht mehr auf Diplomatie setzt. Auch sie zeigte vollstes Verständnis für unser Anliegen.
Ihren Ausführungen zufolge ist die rechtliche Situation so, dass selbst die Stadt nur einen limitierten Einfluss auf Einschränkungen des Flugaufkommens und Betriebszeiten hat. Die Hoheit liegt beim Luftamt Nordbayern, welches ja unseren Recherchen entsprechend auch schon in der Vergangenheit Entscheidungen der Stadt zur Lärmreduzierung zu Fall gebracht hat.
Die Stadträte sind nach wie vor überzeugt, dass die BI die Lärmreduzierung als primäres Ziel hat und kein Maximalziel verfolgt. Dies mit dem Verständnis, dass die Kostensituation nicht vom Tisch gewischt werden kann, wie Herr Stadtrat Roland Richter noch einmal bekräftigte.
Herr Bürgermeister Lothar Höher, Moderator des ersten Sondierungsgesprächs, sieht die Aufgabe erst einmal darin, den Status Quo von 2015 mit 7.000 Flugbewegungen wiederherzustellen. Im Jahr 2020 war das Flugaufkommen fast 4 x so hoch.
Von verschiedenen Stadträten wurde bestätigt, dass der Flugplatz keine wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt Weiden hat und maßgeblich nur dem Hobby dient. Herr Stadtrat Bärnklau meinte im Speziellen, dass der Flugplatz nicht „Gottgegeben“ sei. Wenn dieser als Alleinstellungsmerkmal gesehen wird, dann als ein sehr kostspieliges ohne wirtschaftlichen Nutzen mit zusätzlicher Lärmbelästigung.
Herr Stadtrat Gmeiner hat vorgeschlagen, den Flugplatz aus dem Regionalplan herauszunehmen, da dies immer wieder als Begründung für eine Aufrechterhaltung des Betriebs genommen wird und die Stadt damit verpflichtet ist, die Defizite auszugleichen. In Bezug auf die verbindlichen Ruhezeiten kam von diesem auch die Forderung, dass kein Flugbetrieb am Sonntag und an Samstagen nur zu verbindlich festgelegten Zeiten stattfinden soll.
Weiter besteht die Möglichkeit der Abstufung, womit die Stadt Regelungen für verbindliche Betriebs- und Ruhezeiten festlegen könnte.
Unser Vorschlag bzgl. der Photovoltaikanlage wurde von den Stadträten richtig aufgefasst und nicht in Zusammenhang mit einer Maximalforderung der BI verstanden, den Flugplatz zu schließen. Vielmehr wird er als Vorschlag einer möglichen Umnutzung gesehen, aus dem Defizit von jährlich -100.000 € rel. schnell und ohne übermäßig großem Aufwand eine Einnahme von +50.000 € für die Stadt zu machen. Sicherlich bietet auch die Herabstufung und Verpachtung des Flugplatzes die Möglichkeit, das Defizit zu reduzieren.
Einige der Stadträte waren überrascht, dass die Herabstufung die Ausgaben der Stadt nicht reduzieren soll.
Herr Stadtrat Sindersberger meinte, dass es versäumt worden ist, den Prüfungsbericht zur Abstufung von 2013 in 2015 in die Tat umzusetzen. Seinen Informationen zufolge ist das Thema Tankstelle heute noch nicht abgeschlossen – jetzt hat das Eichamt Bayreuth Beanstandungen angemeldet. Er ist auch überzeugt, dass bei einer Rückstufung der Einfluss des Luftamtes Nordbayern entfällt und die Stadt über verbindliche Ruhezeiten und Flugaufkommen entscheiden kann.
Auch die wirtschaftliche Unbedeutsamkeit hat Herr Sindersberger noch verdeutlicht. In der Vergangenheit gab es 3 Geschäftsflieger – 1 x Unger Senior, der sich einen Hubschrauber zugelegt hat und von Latsch nicht mehr startet und 2 weitere Betriebe, welche mit 36 stündiger Vorankündigung den Flugplatz in Grafenwöhr nutzen dürfen. Zudem wurden hier Flugzeuge einer Größe benötigt, die am Flugplatz Latsch schon aufgrund der Größe nicht hätten starten und landen dürfen.
Herr Stadtrat Dr. Zeitler hat unsere Themen in seiner Rede aufgegriffen, aber die Prioritäten etwas anders gesetzt. Sicherheit kommt bei ihm an erster Stelle (auch gut, da das Luftamt Nordbayern ja von einem „abstrakten Unfallrisiko spricht“), gefolgt von Lärm – hier baut er weiterhin auf unsere Sondierungsgespräche und abschließend die Finanzen, da mit Wegfall der „Stabihilfe“ alle Ausgaben zu hinterfragen sind. Dr. Zeitler unterstützt den Wunsch von Herrn Bärnklau, von der Verwaltung mehr Zahlen, Daten, Fakten zu erhalten.
Herr Bürgermeister Höher hat noch einmal bekräftigt, dass eine politische Entscheidung getroffen werden muss. Die Flugbewegungen haben drastisch zugenommen, das ist seiner Meinung nach Fakt. Er baut darauf, dass die richtigen Modalitäten in den Sondierungsgesprächen als Vorbereitung auf den Runden Tisch gefunden werden. Primäre Ziele dieser Gespräche, Verlegung der Platzrunde / Reduzierung des Flugaufkommens (Status Quo von 2015 mit 7.000 Flugbewegungen).
Herr Stadtrat Pausch bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Bürgermeister Höher und setzt auf den weiteren Austausch zwischen den betroffenen Parteien und der Stadt. Er warnt vor der Gewerbegebietsdiskussion, sieht aber die Problematik seit der Ansiedlung der Flugschule, verweist aber gleichzeitig auch auf die tolle Jugendarbeit der Vereine. Er sieht andere öffentliche Einrichtungen in der Diskussion, welche weit mehr Kosten verursachen als der Flugplatz.
Frau Stadträtin Weber stellte noch einmal klar, dass es bei dem Antrag von Grün.Bunt.Weiden nicht um Extremlösungen geht. Auch sie baut auf die weiteren Sondierungsgespräche und den Runden Tisch. Zu den Aussagen von Stadtrat Pausch meinte sie, dass er diese doch spezifizieren solle, so dass man gezielt vergleichen kann, wie die Kosten im Vergleich zum Nutzen für die Allgemeinheit zu sehen sind.
Resümee:
Die Aussagen vieler Stadträte bestärken uns in unserem Tun und zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Als nächsten Schritt wird es ein weiteres Sondierungsgespräch geben (mit H. Höher in der Pause der Stadtratssitzung bereits ins Auge gefasst), in welchem die Flieger ihre Vorschläge zur Optimierung der Platzrunde, verbindliche Ruhe- und Betriebszeiten vorstellen sollen. Diese werden wir dann im Kreis der BI auf Akzeptanz prüfen.